CDU-Wirtschaftsrat und Steuerzahlerbund warnen vor Verschwendung
Der CDU-Wirtschaftsrat hat das von Union und SPD geplante Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur kritisiert und vor Verschwendung gewarnt. "Sollte es gelingen, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern, wäre es ein gravierender Fehler, die damit geplanten Investitionen innerhalb der bestehenden, ineffizienten Strukturen zu realisieren", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Rheinischen Post.
Wenn die Regierung nicht zunächst "schlanke, effiziente Prozesse" für einen nachhaltigen Infrastrukturaufbau schaffe, drohe eine "massive Ressourcenverschwendung", warnte Steiger. "Jetzt ist der Moment für eine umfassende Reform", forderte er. Die schuldenfinanzierte Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei unter den gegebenen Umständen zwar gerechtfertigt. Dies gelte jedoch nicht für das geplante Sondervermögen Infrastruktur – "insbesondere nicht unter den aktuellen Rahmenbedingungen", sagte Steiger.
Planungsverfahren würden immer größere Ausmaße annehmen, was Bauprojekte – vor allem Verkehrsinfrastrukturvorhaben – erheblich "verlängern und verteuern" würde. Zusätzlich erhöhten Klagen von Umweltverbänden die Kosten. Das Planungsrecht müsse daher entpolitisiert, Vergabeverfahren reformiert und unnötige Bürokratie abgebaut werden.
Bund der Steuerzahler fürchtet ungehemmte Staatsverschuldung
Auch der Bund der Steuerzahler fürchtet unnötige Ausgaben sowie eine ungehemmt steigende Staatsverschuldung. "Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen", warnte Verbandspräsident Reiner Holznagel in der Augsburger Allgemeinen. Holznagel prognostizierte, das Sondervermögen für die Infrastruktur werde wegen des Reizes hoher Bundeszuschüsse zu überflüssigen Projekten auf Landes- und Kommunalebene führen.
Auch mit den unbegrenzten Kreditmöglichkeiten für die Bundeswehr drohe eine Verschwendung von Steuergeld, warnte Holznagel. "Niemand muss mehr hinterfragen, ob die Planungen wirklich sinnvoll sind", sagte der Verbandschef. Die geplanten Strukturen hätten eine "Blankoscheck-Identität".
CDU, CSU und SPD hatten diese Woche vereinbart, die Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigungsausgaben jenseits von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Für die für das Sondervermögen erforderliche Verfassungsänderung ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Union und SPD wollen darüber noch im alten Bundestag abstimmen lassen, weil sie hier gemeinsam mit den Grünen über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Die Grünen stellen für ihre Zustimmung allerdings Bedingungen. Weitere Teile des von Union und SPD ausgehandelten Finanzpakets betreffen Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie deren Lockerung für die Bundesländer.
