„Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr“, sagt Kretschmann über die Linke
Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Eine schwarz-rote Koalition ist möglich. Am Freitag beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.
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Der Ticker zum Nachlesen:
05:00 Uhr – „Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr“, sagte Kretschmann über die Linke
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei, die Grünen, zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei aufgefordert. „Statt Signale auszusenden, wie wunderbar es ist, dass die Linke in den Bundestag eingezogen ist, sollten wir sie angreifen“, sagte Kretschmann dem Tagesspiegel. Die Linke vertrete Positionen, mit denen man keine führende Wirtschaftsnation führen könne. „Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr“, sagte Kretschmann. Die Linke lasse nur radikale Sprüche ab. „Wir Grüne dürfen uns nicht in diese Protestriege einreihen.“
Bei der Bundestagswahl habe die Grünen laut einer Analyse der Wählerwanderung von Infratest dimap 700.000 Wähler an die Linkspartei verloren. Kretschmann sieht deshalb aber keinen Anlass für einen Linksschwenk seiner Partei. „Wir haben in beide Richtungen ungefähr gleich viel Wähler verloren. Das deutet mehr darauf hin, dass wir einen klaren eigenständigen Kurs brauchen.“, sagte er. „Wer sich an der Linkspartei orientiert, verzwergt sich selbst.“
05:00 Uhr – „Mit Vogel, friss oder stirb wird Merz die SPD nicht für sich gewinnen“
Anke Rehlinger, SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, fordert von Friedrich Merz größere Zugeständnisse, wenn ein schwarz-rotes Bündnis geschmiedet werden soll.„Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit“, sagte Rehlinger dem Tagesspiegel. „Wenn er Kanzler werden will, braucht er 100 Prozent SPD. Die gibt es aber nicht für 16 Prozent Inhalte.“ Mit dem Motto „Vogel, friss oder stirb“ werde Merz die SPD nicht für sich gewinnen.
Rehlinger weist darauf hin, dass Merz Vertrauen verspielt habe, „nicht nur bei der SPD, sondern auch bei Gewerkschaften, Kirchen und der Zivilgesellschaft, die er als ‚linke Spinner‘ beschimpft hat“. Dieses Vertrauen müsse er zurückgewinnen. „Als Bundeskanzler hat man die Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuführen, nicht zu spalten.“
01:00 Uhr – „SPD gibt es nicht im Winterschlussverkauf“, mahnt Stegner
Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat bei den anstehenden Sondierungsverhandlungen mit der CDU zu einem anständigen Umgang miteinander aufgerufen. „Weder gibt’s die SPD im Winterschlussverkauf, zu Discount-Preisen, noch sind unsere Überzeugungen flexibel“, mahnte Stegner bei „Markus Lanz“. „Es gibt eine rechnerische Mehrheit, die politisch nicht geht, und ansonsten nur eine andere politische Mehrheit – und das zwingt einen dazu, miteinander anständig umzugehen.“
00:02 Uhr – „Die Grünen haben Robert Habeck sehr viel zu verdanken“, sagt Cem Özdemir
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Rückzug von Robert Habeck aus der ersten Reihe der Grünen bedauert. „Das ist ein herber Verlust für uns“, sagte der Grünen-Politiker „ntv.de“. Habeck habe „viel dazu beigetragen, dass die Grünen sich in die gesellschaftliche Mitte weiter geöffnet haben und sich die Partei ihren eigenen Widersprüchen gestellt hat“. Dieser Weg müsse weiter „Richtschnur“ für die Partei bleiben. Özdemir betonte: „Die Grünen haben Robert Habeck sehr viel zu verdanken.“
Mit Blick auf die folgenden Personalfragen sagte Özdemir: „Die Partei ist gut beraten, wenn sie bei den zu besetzenden Funktionen sich nicht nur die innere Parteilogik bedenkt, sondern auch die Außenwirkung.“ Die Grünen hätten nun weniger Redezeit im Bundestag. „Umso wichtiger ist es, die exponierten Positionen mit Weitsicht so besetzen.“
23:24 Uhr – Kubicki will mit Strack-Zimmermann wieder in FDP-Präsidium
FDP-Politiker Kubicki will seine Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl gemeinsam mit Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wieder aufbauen – allerdings nicht in einer Doppelspitze. „Wir sind in einer Vielzahl von Gesprächen und ich kann sicher sagen: Sowohl Marie-Agnes Strack-Zimmermann als auch ich, wir werden beide dem Präsidium angehören, in welcher Funktion auch immer“, sagt Kubicki am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg.
Sie beide hätten bereits kommuniziert, dass sie dafür zur Verfügung stünden. „Das ist auch gut so, damit die Partei eine Orientierung hat“, so Kubicki Ein Führungsduo an der Spitze der FDP schloss der Politiker aus Schleswig-Holstein hingegen aus. Das sei auch von der Satzung nicht vorgesehen.
21:59 Uhr – Trump nicht enttäuscht über AfD-Ergebnis
US-Präsident Trump ist nicht enttäuscht darüber, dass die AfD bei der Bundestagswahl nicht den ersten Platz belegt hat. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten sagt Trump „Nein“ und fährt fort: „Was auch immer mit Deutschland geschieht – schauen Sie, die Beziehung zu Deutschland ist sehr stark, aber wir müssen sehen, was passiert.“ In Deutschland passiere gegenwärtig eine Menge, man werde abwarten müssen. „Nein, ich bin über nichts enttäuscht. Wenn überhaupt, könnte man sagen, dass die Gruppe, die wir am meisten ablehnen würden, verloren hat.“ Aber man habe sich auch mit ihr verstanden, sagt Trump weiter. „Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zu allen Gruppen in Deutschland.“
20:37 Uhr – Worum es am Freitag gehen dürfte
Bei dem Treffen dürfte es lediglich darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken.
19:45 Uhr – Diese Politiker sind dabei
SPD-Seite:
- Lars Klingbeil (SPD-Chef
- Saskia Esken (SPD-Chefin)
- Anke Rehlinger (Ministerpräsidentin Saarland),
- Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern),
- Bärbel Bas (Bundestagspräsidentin)
- Boris Pistorius (Verteidigungsminister)
- Hubertus Heil (Arbeitsminister)
- Matthias Miersch (SPD-Generalsekretär)
- Achim Post (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende)
Union-Seite:
- Friedrich Merz (CDU-Chef)
- Markus Söder (CSU-Chef)
- Carsten Linnemann (CDU-Generalsekretär)
- Martin Huber (CSU-Generalsekretär)
- Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef)
- Thorsten Frei (Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
- Michael Kretschmer (Ministerpräsident Sachsen)
- Karin Prien (stellvertretende CDU-Vorsitzende)
- Dorothee Bär (CSU-Politikerin)
18:29 Uhr – Beginn der Sondierungsgespräche vorgezogen
Union und SPD wollen noch in dieser Woche die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen. Das erste Gespräch ist für Freitag geplant, wie WELT aus Parteikreisen erfuhr. Es wurde vereinbart, dass sich seitens Union und SPD jeweils 9 Verhandlungspartner treffen. Zuvor war von einem 6+6-Format die Rede. Zudem wurde Vertraulichkeit vereinbart.
17:47 Uhr – Strack-Zimmermann kann sich Führungsduo für FDP vorstellen
Für die Neuaufstellung der bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten FDP kann sich Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein Führungsduo vorstellen. Auf die Frage, ob der bisherige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki als Teil der künftigen Führung der Bundes-FDP infrage komme, sagte die EU-Abgeordnete der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Es macht Sinn, Persönlichkeiten zu haben, die unterschiedliche Gruppen in der FDP ansprechen. Aber ob Herr Kubicki und ich der frische Aufbruch sind, na ich weiß nicht.“ Ein Duo an der Spitze wäre aus ihrer Sicht erwägenswert, auch wenn die Satzung der FDP das noch nicht vorsehe.
16:07 Uhr – Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds kritisiert Unions-Anfrage
Die Unions-Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sorgt für Empörung. Vordergründig stelle die Union Fragen, „tatsächlich aber setzt sie offenbar darauf, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und künftige Kritik zu erschweren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
15:44 Uhr – Hamburgs CDU-Chef schließt vor Bürgerschaftswahl Koalition mit Grünen aus
Drei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Eine entsprechende Meldung des „Hamburger Abendblatts“ bestätigte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen müssten nach der Wahl auch in Hamburg in die Opposition, sagte Thering. „Ich schließe eine solche Koalition ausdrücklich aus.“
15:05 Uhr – Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro vom RBB
Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar fordert nach RBB-Angaben insgesamt 1,7 Millionen Euro vom Sender als Ausgleich für Folgen fehlerhafter Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe. Die Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadenersatz würden in einem Schreiben des Anwalts des Berliner Politikers erhoben, das der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erhalten habe, sagte RBB-Sprecher Justus Demmer dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Über die Entschädigungsforderungen Gelbhaars hatte zunächst „Business Insider“ berichtet.
14:41 Uhr – Umfrage: SPD bei Hamburg-Wahl vorn, CDU vor Grünen
Drei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg steht die SPD einer Umfrage zufolge weiter deutlich vorn. Die Partei des Bürgermeisters Peter Tschentscher kommt in der Erhebung des Instituts Insa auf 32 Prozent. Die CDU landet mit 17 Prozent knapp auf dem zweiten Platz und zieht damit an den Grünen (16 Prozent) vorbei, wie aus der von „Bild“ beauftragten Umfrage hervorgeht. Vor der Bundestagswahl veröffentlichte Befragungen anderer Institute hatten die Grünen jeweils vor der CDU gesehen. Die Linke kommt demnach auf 13 Prozent und steigert sich damit im Vergleich zur letzten Infratest-dimap-Umfrage kurz vor der Bundestagswahl um 3 Prozentpunkte. Die AfD kommt laut Insa auf 11 Prozent. FDP und BSW würden mit je 3 Prozent der Stimmen nicht in die Bürgerschaft einziehen.
10:06 Uhr – Zwölf Prozent der neuen Abgeordneten haben Migrationshintergrund
Im Bundestag stagniert der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Laut einer vom Mediendienst Integration veröffentlichten Recherche haben 73 der neu gewählten Parlamentatier und Parlamentarierinnen eine Zuwanderungsgeschichte. Das entspricht einem Anteil von 11,6 Prozent, während in der Gesamtbevölkerung knapp 30 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund haben, unter den Wahlberechtigten sind es 14,4 Prozent.
Der Anteil der Abgeordneten mit Zuwanderungsgeschichte hat sich damit im Vergleich zur jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode kaum verändert. Nach der Wahl 2021 lag ihr Anteil im Bundestag bei 11,3 Prozent. Der Anteil stagniere damit erstmals, nachdem er über mehrere Wahlperioden hinweg gestiegen war. 2013 hatten knapp sechs Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund.
9:18 Uhr – Initiatoren von AfD-Verbotsantrag wollen neuen Anlauf im nächsten Bundestag nehmen
Über den AfD-Verbotsantrag wird im scheidenden Bundestag nicht mehr entschieden, die Initiatoren wollen aber nicht aufgeben. „Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen“, sagte der grüne Abgeordnete Till Steffen dem ARD-Hauptstadtstudio. Ähnlich äußerte sich die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge.
Der Bundestag hatte Ende Januar erstmals über den Verbotsantrag beraten, der von mehr als 120 Abgeordneten eingebracht worden war. Eine weitere Befassung des Parlaments ist aber in der am 25. März auslaufenden Legislaturperiode nicht mehr geplant. Nach dem Prinzip der Diskontinuität verfällt der Antrag damit, er müsste neu eingebracht werden.
Wegge räumte ein, es bestehe für eine Verabschiedung im alten Bundestag weiter keine realistische Chance auf eine Mehrheit. Sie werde sich aber weiter dafür einsetzen, „dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet wird“, sagte sie der ARD. „Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt.“
8:45 Uhr – Bundestagsdiäten könnten auf mehr als 11.800 Euro monatlich steigen
Laut „Politico“ könnten die Diäten der Bundestagsabgeordneten im Sommer um gut 606 Euro auf 11.833,46 Euro monatlich steigen. Die Bezüge werden jedes Jahr angepasst, die Höhe richtet sich nach der Lohnentwicklung im Vorjahr. Und der Nominallohnindex stieg 2024 um 5,4 Prozent.
Allerdings muss die Erhöhung zu Beginn jeder Legislaturperiode innerhalb von drei Monaten vom Bundestag bestätigt werden. Passiert das nicht, gibt es keine Erhöhung. Der Bund der Steuerzahler lehnt diese ab: „Den Abgeordneten sollte eine Rechtfertigungspflicht abverlangt werden – dieser Verantwortung müssen sich alle stellen“, sagt deren Chef Reiner Holznagel „Politico“. „Deshalb lehnen wir eine erneute Aktivierung des Diätenautomatismus für die 21. Wahlperiode ab.“
Einige linke Abgeordnete, zum Beispiel der neu gewählte Luke Hoß, haben laut „Politico“-Informationen vor, ihr Gehalt auf den deutschen Durchschnittslohn zu beschränken – auf „round about 2850 Euro“.
7:20 Uhr – Politologe nennt niedrigen Frauenanteil im Bundestag „unerträglich“
Nur knapp ein Drittel der Abgeordneten im neuen Bundestag sind Frauen. „Wirklich unerträglich“ nennt das der Politikwissenschaftler Robert Vehrkamp. „Eine Frauenquote von knapp über 30 Prozent ist vollkommen inakzeptabel für den Parlamentarismus im Jahr 2025 in Deutschland“, sagte Vehrkamp dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Das ist eine Blamage des Bundestages und eine massive Repräsentationslücke.“ Der Frauenanteil im Parlament fällt nach der Wahl noch niedriger aus als zuvor: Er beträgt nun 32,4 Prozent. Zuletzt waren es 34,8 Prozent gewesen.
Mittwoch, 26. Februar:
21:16 Uhr – Merz zu vertraulichem Gespräch mit Macron im Elysée-Palast eingetroffen
Drei Tage nach seinem Wahlsieg ist Friedrich Merz von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einem vertraulichen Gespräch im Elysée-Palast empfangen worden. Merz traf um kurz nach 20 Uhr in Macrons Pariser Amtssitz ein. Zuvor hatten mehrere deutsche Medien über das vertrauliche Abendessen berichtet, eine CDU-Sprecherin wollte es öffentlich weder bestätigen noch dementieren.
16:58 Uhr – „Danke für den Zuspruch“ – Habeck bleibt im Bundestag
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bleibt im Bundestag. Er nehme das Mandat an, teilte er in einem in sozialen Medien verbreiteten Video mit. „Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt“, sagte er. Deswegen werde er in der nächsten Phase keine Führungsposition bei den Grünen beanspruchen. „Das heißt aber nicht, dass ich jetzt irgendwie aufhöre, als politischer Mensch zu existieren. Ich nehm’ das Bundestagsmandat an.“
Zu dem Video schrieb Habeck: „Danke für eure Nachrichten, danke für den Zuspruch.“ Am Tag nach der Wahl hatte er mitgeteilt, dass er kein Spitzenamt bei den Grünen mehr haben möchte. Das hatte Spekulationen ausgelöst, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten könnte. Eine Online-Petition für einen Verbleib Habecks in der Politik hat inzwischen fast 320.000 Unterschriften gesammelt.
16:37 Uhr – Linken-Chefin: „Merz ist der Trump aus dem Sauerland“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht im Vorgehen von Friedrich Merz Ähnlichkeiten mit Donald Trump. „Merz ist der Trump aus dem Sauerland“, erklärte Schwerdtner in Berlin. „Schon in den ersten Tagen will er mit dem alten gegen den neuen Bundestag putschen und 200 Milliarden zusätzliches Sondervermögen für Militär durchdrücken, will internationale Haftbefehle ignorieren und bedroht die Zivilgesellschaft.“ Das sei „Trump light“.
Linken-Co-Chef Jan van Aken ergänzte: „Organisationen, die gegen die Zusammenarbeit mit Faschisten protestieren, die Förderung streichen, weil das nicht im öffentlichen Interesse sei – das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie.“ Van Aken bezog sich offenbar auf eine Kleine Anfrage von CDU/CSU im Bundestag an die Bundesregierung zu Fördergeldern für zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv.
16:31 Uhr – Esken will offenbar Koalitionsverhandlungen mit Union anführen
SPD-Co-Chefin Saskia Esken beansprucht eine führende Position in Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Sondierungen und Koalitionen werden von Parteien verhandelt. Insofern versteht es sich, dass die Parteivorsitzenden die Delegation zu diesen Gesprächen anführen“, teilte ein Parteisprecher dem „Tagesspiegel“ mit.
Auf die Frage an Esken, ob sie ein Ministeramt anstreben oder Vizepräsidentin des Bundestages werden wolle, antwortete der Sprecher ausweichend. Es sei „gute Sitte und Tradition, dass Regierungsämter zum Abschluss von Koalitionsverhandlungen vereinbart werden“. Einzelne SPD-Politiker verlangen einen Rückzug Eskens.
14:32 Uhr – Grüne bestätigen Fraktionsvorstand im Amt
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Damit bleiben Britta Haßelmann und Katharina Dröge bis auf Weiteres kommissarisch Fraktionsvorsitzende. Auch ihre Stellvertreter und die parlamentarischen Geschäftsführer bleiben im Amt. Die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink, die dem neuen Bundestag nicht angehören wird, wird als Fraktionsvize vorerst nicht ersetzt. Die tatsächliche Neubesetzung wichtiger Posten solle sich am Zeitpunkt der Regierungsbildung orientieren, hatten die Fraktionsvorsitzenden am Vortag erklärt.
