„Damit macht man die radikalen Ränder größer“: SPD wirft Union Mitverantwortung für AfD-Aufstieg vor
Angesichts der jüngsten Umfragewerte für die AfD hat der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für die Zustimmung zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei gegeben.
„Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Damit macht man die radikalen Ränder selbst nur größer.“
Wiese spielte auf Äußerungen des CDU-Politikers Jens Spahn und von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an. Spahn hatte einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag gefordert, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“.
Klöckner riet den Kirchen, sich auf seelsorgerische Aufgaben zu konzentrieren. Bei tagespolitischen Themen sollten sie sich aber zurückhalten. Die Kirchen drohen ansonsten „beliebig“ zu werden und als eine von vielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu erscheinen.
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AfD in Umfragen auf Platz eins
Die AfD hatte kürzlich bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erstmals die Union überholt. Die Rechtsaußen-Partei kam in der am Dienstag bei RTL und ntv veröffentlichten Erhebung auf 26 Prozent – ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zur Vorwoche. CDU und CSU blieben bei 25 Prozent und waren damit in dieser Umfrage nur noch zweitstärkste Kraft.
Laut Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erwarten viele Menschen in Deutschland „eine Kurskorrektur“, insbesondere bei der Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationspolitik.
Gegenüber den Funke-Zeitungen sagte Frei: „Da die frühere Bundesregierung noch geschäftsführend im Amt ist, konnten wir uns bisher nicht an die Arbeit machen. Aber keine Sorge: Die Union ist für einen Kurswechsel angetreten, und wir werden einen Kurswechsel umsetzen. So, wie es zurzeit läuft, kann es nicht weitergehen.“ (AFP)
