Union und SPD beraten über Mega-Sondervermögen – Schweigen zum Verhandlungsstand

In dieser Wochen gehen die schwarz-roten Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung weiter. Unter dem Eindruck des Eklats im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj wollen Union und SPD die Gespräche beschleunigen.

Alle Ereignisse nach der Bundestagswahl im Liveticker:

0:15 Uhr – Sondierungsgespräche für heute beendet

Union und SPD haben bis in die Nacht Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition geführt – am Dienstag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Kurz vor Mitternacht ging die Runde auseinander, über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine setzt die Politik unter Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen sehr schnell geklärt werden – möglichst bis zum EU-Gipfel am Donnerstag. CDU-Chef Friedrich Merz hatte gesagt, Ziel sei es, die Finanzfragen vor dem EU-Gipfel zu klären. Im Gespräch sind seit dem Wochenende zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur.

22:54 Uhr – SPD Hamburg will möglichst rasch mit Grünen und CDU sprechen

Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg will die SPD auf dem Weg zur Regierungsbildung schnell Klarheit schaffen. Der Landesvorstand beschloss am Abend nach der Wahl, zunächst den Grünen und dann auch der CDU Sondierungsgespräche anzubieten. „Diese sollen nach dem Wunsch der SPD möglichst zeitnah geführt werden“, hieß es. Konkrete Termine würden jetzt vereinbart.

17:38 Uhr – Bis zu 900 Milliarden Euro Schulden – über dieses Papier sprechen die Verhandler von Union und SPD

Union und SPD prüfen zwei milliardenschwere Sondervermögen – eines für Verteidigung, eines für Infrastruktur. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Vier Top-Ökonomen hatten demnach ein Konzept vorgelegt, das für beide Sondervermögen ein Volumen von jeweils mehr als 400 Milliarden Euro vorschlägt. „Handelsblatt“-Journalist Martin Greive veröffentlichte die „Tischvorlage“ der Ökonomen auf X. Über den Inhalt berichtet auch die „Bild“.

Angestoßen hatte das Papier demnach Saarlands Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD), erarbeitet wurde es von den Volkswirten Clemens Fuest (ifo-Institut), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln), Moritz Schularik (IfW Kiel) und Jens Südekum (Uni Düsseldorf).

Demnach soll der alte Bundestag noch vor Beginn der neuen Legislaturperiode das Sondervermögen, abgekürzt SV, für die Bundeswehr aufstocken und ein weiteres für Infrastruktur auflegen. „Beide SV sollten sehr groß dimensioniert sein, vor allem als Signal an Putin, dass Deutschland es ernst meint.“ Weiter heißt es: „Für Bundeswehr bietet sich eine Größenordnung von 400 Mrd. Euro an, für Infrastruktur (Bund und Länder) mindestens derselbe Betrag, eher 400-500 Mrd. Euro.“ Zum Vergleich der gesamte Bundeshaushalt 2024 betrug 477 Milliarden Euro.

Die Ökonomen fordern außerdem eine Reform der Schuldenbremse. Diese soll im neuen Bundestag durchgeführt werden. „Hierfür ist eine Verständigung mit den Linken notwendig.“

17:26 Uhr – Schwesig: Glaube, dass wir diese Woche vorankommen

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, äußert sich optimistisch über die Sondierungen zwischen Union und SPD. „Ich glaube, dass wir in der Woche vorankommen“, sagte die SPD-Politikerin vor der zweiten Runde der Sondierungen. Jeden Tag würden die Herausforderungen für Deutschland und Europa größer. Deshalb sei es gut, dass man miteinander spreche. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach davon, dass die Stimmung „richtig gut“ sei.

17:12 Uhr – Klingbeil sagt für Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg ab

Um bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung mit der Union voranzukommen, haben Spitzenpolitiker der SPD ihre mit Spannung erwarteten Auftritte beim Politischen Aschermittwoch abgesagt. Davon betroffen ist unter anderem die traditionelle Veranstaltung der SPD in Ludwigsburg. Der SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Lars Klingbeil zog seine Zusage für das Treffen der Partei am Mittwoch zurück, wie der baden-württembergische Landesverband mitteilte. Die SPD sei „bereit, die ganze Woche zu verhandeln und auch zu reden“, sagte Klingbeil in Berlin. Die CDU hat nach eigenen Angaben bislang keine Absage des eingeladenen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann für ihren Politischen Aschermittwoch in Fellbach erhalten.

16:35 Uhr – CDU-Fachpolitiker will Sondervermögen-Mittel auch für Gesundheit

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge, will die Mittel möglicher neuer Sondervermögen auch für den Gesundheitsbereich nutzen. Sollte die künftige Bundesregierung den Weg der Einrichtung von Sondervermögen gehen, „muss dabei auch der akute Handlungsbedarf im Gesundheitswesen berücksichtigt werden“, sagte Sorge den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. Er begründete dies mit der desaströsen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.

„Es wäre wichtig, etwa Krankenhäuser als Teil existenzieller Daseinsvorsorge mit einzubeziehen“, verlangte Sorge. Der CDU-Politiker räumte allerdings ein, Sondervermögen allein würden hier „kein Allheilmittel sein“. Es werde „auf Dauer nicht helfen, immer mehr Geld in ein defizitäres System zu leiten“. Notwendig seien daher jetzt auch „Strukturreformen und ein kritischer Blick auf die Ausgaben“. Dazu könne „ein erhöhtes Maß an Eigenverantwortung, Kostenbewusstsein und Steuerung“ beitragen.

15:36 Uhr – Eklat im Weißen Haus beschleunigt schwarz-rote Sondierungen

Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine setzt Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierung unter Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen nun sehr schnell geklärt werden – möglichst bis zum EU-Gipfel am Donnerstag. Für heute Abend und die kommenden beiden Tage sind daher weitere Gesprächsrunden geplant, notfalls bis in die Nacht. „Die Dringlichkeit aus meiner Sicht ist groß“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Ziel sei es, die Finanzfragen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu klären. Es sei aber offen, ob das klappt. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: „Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zur Einigung zu kommen. Aber es liegt jetzt an den Gesprächen.“

Merz dementierte aber, dass er sich in den CDU-Gremien für eine Sondersitzung des Bundestages schon kommenden Montag ausgesprochen habe. „Das ist alles offen.“ Union und SPD wollen am Nachmittag ihre Gespräche zur möglichen Bildung einer Regierung in einer Runde von jeweils neun Politikern fortsetzen. Nach übereinstimmenden Medienberichten prüfen sie dabei die kurzfristige Einrichtung von zwei neuen milliardenschweren Kreditlinien noch im März, um mehr Investitionen in Rüstungsgüter und Infrastruktur zu ermöglichen.

14:50 Uhr – Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse und ist gegen „Taschenspielertricks“

Die Linkspartei dringt auf eine Abschaffung der Schuldenbremse und lehnt neue Sondervermögen als „Taschenspielertricks“ ab. „Es gibt jetzt die historische Chance, mit den neuen Mehrheiten des Bundestages die Schuldenbremse abzuschaffen“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Es gehe nun „um Investitionen in die Zukunft“, hob sie hervor.

Die Schuldenbremse „war ein Fehler und es gibt jetzt die Chance, diesen Fehler rückgängig zu machen“, sagte Schwerdtner weiter. Sie verwies dabei auch auf den Finanzbedarf der Länder für den Bau von Schulen, Brücken und Schienen. „Die Infrastruktur in Deutschland zerbröselt“, sagte die Linken-Parteichefin.

13:53 Uhr – Merz: Werde erst nach der Vereidigung als Kanzler in USA fliegen

Friedrich Merz hat eine schnelle Reise zu US-Präsident Donald Trump ausgeschlossen. „Ich plane im Augenblick keine Reise in die USA. Das werde ich erst nach der stattgefundenen Wahl im Deutschen Bundestag machen“, sagte er nach den CDU-Gremiensitzungen mit Blick auf eine Kanzlerwahl.

Der CDU-Vorsitzende sagte, dass er von einer „herbeigeführten Eskalation“ bei der Begegnung von Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus ausgehe. Er sei „einigermaßen erstaunt“ über den gegenseitigen Umgangston gewesen. „Ich werbe auch dafür, dass wir alles tun, um die Amerikaner in Europa zu halten“, betonte der frühere Vorsitzende der Atlantik-Brücke.

„Ich glaube, dass die Amerikaner ein eigenes Interesse daran haben, auch haben sollten, in Europa zu bleiben, mit Europa zusammen auch eine transatlantische Partnerschaft aufrechtzuerhalten.“

13:20 Uhr – „Wieder grüner werden“? Grüne beraten auf Kleinem Parteitag über künftige Rolle

Die Grünen wollen auf einem Kleinen Parteitag am 6. April eine Bilanz zur Ampel-Koalition und zum Bundestags-Wahlkampf ziehen. Der Bundesvorstand werde dazu Vorschläge machen, was die Rolle der Grünen in den nächsten vier Jahren sein solle, kündigte Co-Parteichef Felix Banaszak in Berlin an. Der Parteichef greift nach den Verlusten bei der Bundestagswahl einer innerparteilichen Debatte vor, ob die Grünen nach links oder stärker in die politische Mitte rücken sollten. „Vielleicht geht es darum, wieder grüner zu werden“, sagte Banaszak.

13:00 – „All die wichtigen Fragen werden die Männer nicht unter sich ausmachen“, mahnt Saskia Esken

Die SPD-Spitze will in dieser Woche wegen der laufenden Sondierungsgespräche mit der Union keine weiteren Termine wahrnehmen. „Wir haben als Sondierungsteam entschieden, dass wir diese Woche alle Termine absagen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin. Dies bedeute auch, „dass wir nicht auf Aschermittwochs-Veranstaltungen sein werden, sondern dass wir bereit sind, die ganze Woche zu verhandeln“.

Die nächste Gesprächsrunde mit der Union soll laut Klingbeil an diesem Montagnachmittag stattfinden. Die SPD wolle „zügig Klarheit“ erreichen, sagte der Parteichef. „Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zu Einigungen zu kommen.“ Es gehe darum, jetzt „auszuloten, was gemeinsam geht“. Dies gelte zunächst vor allem für die Finanzfragen. Eine Verständigung hier sei „wichtige Grundlage“ für eine Vertrauensbasis zwischen den möglichen Regierungspartnern.

Am Ende der SPD-Pressekonferenz brachte sich dann auch SPD-Chefin Saskia Esken ins Spiel und verwies auf ein Mitspracherecht der SPD-Frauen. Wörtlich sagte sie: „All die wichtigen Fragen werden die Männer nicht unter sich ausmachen.“

12:58 Uhr – Auch die FDP warnt Union und SPD vor Finanzierung der Bundeswehr über Sondervermögen

Die FDP hat Union und SPD davor gewarnt, bei der Finanzierung der Bundeswehr vor allem auf ein weiteres Sondervermögen zu setzen. Die Finanzierung der Bundeswehr und die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bei den Verteidigungsausgaben sei „eine Daueraufgabe“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger in Berlin. Dies gehöre in den Kernhaushalt des Bundes und nicht in Sondervermögen.

Sollte es ein neues Sondervermögen geben, müsse dieses „an strikte Regeln gekoppelt sein“, forderte Stark-Watzinger. „Wir können nicht Daueraufgaben immer in Sondervermögen schieben. Da würden wir die nächsten Generationen belasten.“ Ein Sondervermögen bedeute zudem schon vor der Rückzahlung „eine hohe Zinsbelastung“.

12:44 Uhr – Klingbeil: Wollen Finanzfragen mit Union diese Woche lösen

Die SPD will die Finanzierung unter anderem von Verteidigung und Infrastruktur schon in den nächsten Tagen mit der Union klären. Es müsse in den nächsten Tagen geklärt werden, ob die finanzielle Basis dafür stimmen, sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in Berlin. „Wir sind bereit die ganze Woche zu reden.“ Die SPD werde dafür alle übrigen Termine absagen. Man sei bereit, jetzt auszuloten, was gemeinsam gehe und ob man zu Einigungen kommen könne. Es gehe um massive Investitionen in Schulen, Schienen und die Sicherheit. „Es muss ein großes Paket sein“, betonte er

12:39 Uhr – Merz bringt Sondersitzung des Bundestags ins Gespräch

CDU-Chef Merz bringt eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages in der kommenden Woche in Spiel, bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte. Diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über entsprechende Äußerungen von Merz berichtet.

12:33 Uhr – Neue Schulden: Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kündigt Gespräche mit Union und SPD an

Union und SPD wollen bald Gespräche mit den Grünen führen, damit unter Umständen noch der alte Bundestag neue Sondervermögen für Verteidigungs- oder Infrastrukturausgaben im Grundgesetz verankert. „Wir haben uns nur kurz ausgetauscht, dass es Gespräche geben soll“, sagte Grünen-Politikerin Britta Haßelmann dem RND. „Konkret vereinbart ist bislang nichts.“

10:43 Uhr – Linke-Chefin warnt vor einer Falle

Linke-Chefin Ines Schwerdtner betont beim TV-Sender Phoenix, dass die neue Regierung versuche, neue Sondervermögen mit alten Mehrheiten „durchzudrücken“. Die Linke sei dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen und stelle sich gegen den „Schnellschuss von Friedrich Merz“, welcher keine nachhaltige Lösung sei. Vielmehr handele es sich um einen „Taschenspielertrick um eben an den neuen Mehrheiten vorbei zu agieren.“ Sollten Grüne und SPD „darauf reinfallen“, dann würden sie „nachhaltige Finanzen für die nächsten zehn Jahre“ verhindern.

08:59 Uhr – Chef von CSU-Landtagsfraktion befürwortet zwei neue Sondervermögen

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in München, Klaus Holetschek, hat sich für ein Sondervermögen für Infrastruktur ausgesprochen. „Die Impulse der Sondierungen zeigen den richtigen Weg“, schreibt der Politiker auf der Plattform X.

„Für die Zukunft unseres Landes ist das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur genauso entscheidend wie das zur Landesverteidigung.“ Krankenhäuser seien ein wichtiger Teil der kritischen Infrastruktur und hätten dabei absolute Priorität, fügt er hinzu. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass Union und SPD nach der Bundestagswahl zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur prüfen.

08:20 Uhr – Gespräche „sehr vielversprechend“ – Frei hält Einigung vor Ostern für möglich

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hält es für möglich, dass Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen schon vor Ostern abschließen werden. „Ja, möglicherweise geht es ja schneller“, sagte er in der ARD auf eine entsprechende Frage. Die ersten Gespräche von CDU/CSU und SPD seien „sehr vielversprechend“ verlaufen. Beide Seiten wüssten, „das viel auf dem Spiel steht“.

07:45 Uhr – Sondervermögen für die Bundeswehr? Wadephul bestätigt Gespräche indirekt

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, bestätigt indirekt Gespräche über ein Sondervermögen für die Bundeswehr bei den Sondierungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung. „Nun werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir vertrauliche Gespräche führen und nicht alles in der Öffentlichkeit komplett erörtern können“, sagt der CDU-Politiker im ZDF auf eine entsprechende Frage.

Nach seinen Worten haben Grüne und FDP signalisiert, generell Pläne zur Finanzierung der Bundeswehr zu unterstützen. Vor dem Hintergrund, dass AfD und Linke im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben, drängt Wadephul zur Eile: „Wir dürfen jetzt nicht Zeit verlieren, bis der neue Bundestag sich konstituiert.“ Eine Reform der Schuldenbremse sieht er skeptisch. Ihre Ausgaben bremsende Funktion sei wichtig: „Wir dürfen nicht Geld ausgeben, als gäbe es kein Morgen.“

07:04 Uhr – SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert neue Parteispitze

In der SPD werden die Rufe nach einem baldigen Parteitag zwecks Neuwahl der Spitze lauter. Dem „Tagesspiegel“ liegt ein Papier der „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD“ vor, verfasst vom Bundesvorstand. Darin heißt es: „Die aktuelle Parteiführung ist für das desolate Ergebnis verantwortlich. Das Wahlergebnis war kein Naturereignis, sondern Resultat einer Kette von politischen Fehlentscheidungen. Aus diesem Grund ist ein Bundesparteitag mit Vorstandswahlen spätestens im Sommer notwendig.“

Nur wenig verklausuliert richtet sich das Papier gegen Parteichef Klingbeil. Er hatte noch am Wahlabend unter dem Schlagwort „Generationenwechsel“ seinen Machtanspruch bekräftigt und das Amt des Fraktionschefs beansprucht. Am Mittwoch wählte ihn die künftige Fraktion wie gewünscht zum Vorsitzenden.

In dem Papier werden nun neue Gesichter in der Parteiführung gefordert: „Dabei ist eine neue Zusammensetzung unserer Spitze entscheidend. Verantwortungsbewusstsein heißt nicht, hinter Nebelkerzen die nächste Karrierestufe zu nehmen. Begriffe wie ‚Generationenwechsel‘ dürfen keinen Schutz für einzelne Personen darstellen.“ Es gehe um ein „Facelifting“, das Alter sei zweitrangig. Zwar gewinne und verliere man zusammen. „Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass Führung keine Konsequenzen ziehen muss.“