US-Außenministerium schließt Büro gegen ausländische Desinformation
Das US-Außenministerium hat seine Abteilung für den Kampf gegen Desinformation aus Ländern wie Russland, China und dem Iran geschlossen. Außenminister Marco Rubio warf dem Büro vor, es habe Steuergelder verschwendet und "aktiv daran gearbeitet, die Stimmen der Amerikaner, denen sie eigentlich dienen sollte, zum Schweigen zu bringen und zu zensieren."
Das sogenannte Global Engagement Center wurde 2016 unter Barack Obama gegründet. Es hatte ein Budget von rund 6o Millionen US-Dollar und etwa 120 Mitarbeitende. Laut einem Bericht des britischen Guardian hat das Büro zuletzt unter anderem KI-Modelle zur Erkennung von Deepfakes entwickelt und Berichte über russische und chinesische Desinformationsoperationen veröffentlicht.
Das Zentrum musste seine Arbeit in seiner ursprünglichen Form bereits im vergangenen Dezember einstellen, nachdem Republikaner im US-Kongress das auslaufende Mandat nicht verlängert hatten. Daraufhin war die Abteilung umstrukturiert und umbenannt worden. Die Abteilung des Außenministeriums war zuvor immer wieder von Republikanern kritisiert worden. Ihr zentraler Vorwurf lautete, die Abteilung weiche von ihrem Auftrag ab und diskreditiere Meinungen konservativer Medien und US-Bürger.
Unter früheren US-Regierungen genoss das Zentrum hohes Ansehen
Unter früheren US-Präsidenten hatte das Global Engagement Center einen guten Ruf. Der ehemalige Sprecher des Außenministeriums unter US-Präsident Joe Biden, Ned Price, teilte auf X in Reaktion auf die Pläne des Außenministeriums mit: "Dies ist eine zutiefst irreführende (und) unseriöse Darstellung einer Organisation, die sich auf die Identifizierung ausländischer – vor allem russischer – Desinformationsoperationen konzentriert."
Laut der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen sind das Zentrum und sein Nachfolgebüro relevanter denn je. Mit der Schließung des Büros trete Trump "den globalen Informationsraum vollständig an unsere Gegner" ab, teilte Shaheen mit.
