Antisemitismusbeauftragter fordert Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten gefordert. Angesichts antisemitischer Proteste im linken, akademischen Umfeld reiche die reine Präventionsarbeit nicht mehr aus, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Die kritiklose Blindheit gegenüber der Hamas ist wirklich atemberaubend“, sagte Klein. „Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen.“ Neben Ansprechpersonen an den Universitäten seien daher „auch die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt“.
Klein rief den neu gewählten Bundestag ferner zu Strafrechtsverschärfungen auf. Der Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten, auch der Ausspruch „from the river to the sea“, sollte unter Strafe gestellt werden, ebenso die Billigung von Terror auch im Ausland, wie ihn etwa die Hamas in Israel ausübe.
Klein regte zudem an, unter Migranten auf einen Bewusstseinswandel bezüglich der spezifisch deutschen Erinnerungskultur hinzuwirken. „Sie müssen wissen, dass sie als Teil dieses Landes eine Verantwortung für Israel und die Juden innehaben, auch wenn ihre Vorfahren vielleicht aus der Türkei stammen“, sagte Klein.
Zustimmung äußerte Klein zu dem von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan zum Wiederaufbau des Gaza-Streifens. „Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“, sagte Klein.
Der Vorschlag Trumps einer Umsiedlung der Palästinenser in arabische Staaten sei als Vertreibung fehlinterpretiert worden. Der Vorstoß habe aber lediglich auf eine Umsiedlung abgezielt, während der Gaza-Streifen wieder aufgebaut werden würde. „Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin“, sagte Klein.
Der Antisemitismusbeauftragte konnte ebenfalls der Idee etwas abgewinnen, den Gaza-Streifen zu einer Art Protektorat zu erklären. Israel sei es bisher in vielen Jahrzehnten nicht möglich gewesen, den Nahost-Konflikt militärisch zu lösen. „Insofern halte ich auch die Idee einer internationalen Verwaltung für das Gebiet durchaus für einen vernünftigen Vorschlag, den man diskutieren kann“, sagte Klein.
