Trump über Putin – „Er wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen“
Die US-Regierung will einen schnellen Friedensschluss erreichen. Russland und die Ukraine zeigen sich grundsätzlich zu einer Waffenruhe im Schwarzen Meer bereit, der Kreml stellt dazu aber weitere Bedingungen.
Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Liveticker:
01:29 Uhr – Trump: Putin wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen
Nach ungewöhnlich deutlicher Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass der Kremlchef nun „seinen Teil“ der Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges einhält. „Ich denke, er wird sich an das halten, was er mir gesagt hat“, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich denke, er wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen.“
Trump bekräftigte zudem, dass er keine „zusätzlichen“ Zölle gegen Russland verhängen wolle. „Aber ich denke, ich würde etwas tun, wenn ich das Gefühl hätte, dass er nicht das Richtige tut“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte sich Trump ungewöhnlich kritisch über Putin geäußert. Mangels Fortschritten in den Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine äußerte sich Trump in einem NBC-Interview am Wochenende „sehr verärgert und stinksauer“ (pissed off) über Putin, weil dieser die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in Zweifel gezogen hatte.
Nach Trumps Äußerungen bekräftigte der Kreml dann Putins Bereitschaft zu Gesprächen mit dem US-Präsidenten. „Der Präsident bleibt offen für Kontakt mit Präsident Trump“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Arbeit werde fortgesetzt, dabei gehe es neben der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen mit den USA um die „Umsetzung einiger Ideen im Zusammenhang mit einer Lösung“ des Ukraine-Konflikts.
Montag, 31. März
19:40 Uhr – Selenskyj ruft drei Jahre nach Butscha-Massaker zu europäischer Einigkeit auf
Drei Jahre nach der Rückeroberung des zuvor von Russland besetzten Kiewer Vororts Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die europäischen Partner der Ukraine zu Einigkeit aufgerufen. Ein Massaker durch russische Truppen wie in Butscha könne „in jedem europäischen Land passieren, wenn unsere Einigkeit Russland nicht dazu führt, dass Russland für diesen Krieg zur Verantwortung gezogen wird“, sagte Selenskyj in einer Rede bei einer Gedenkveranstaltung.
Selenskyj warnte davor, Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben. Diese seien „notwendig, um sicherzustellen, dass der Krieg und die Gräueltaten sich nicht weiter ausbreiten“, sagte der Präsident.
Der russischen Armee wird vorgeworfen, in der im März 2022 befreiten Vorstadt von Kiew hunderte Menschen massakriert zu haben. In der ganzen Ukraine haben die Behörden nach Angaben Selenskyjs bereits mehr als 180.000 Fälle von Kriegsverbrechen durch Russland seit Beginn der Invasion im Jahr 2022 dokumentiert.
19:27 Uhr – Ukraine will bis Ende der Woche Gegenvorschlag für Rohstoffabkommen mit USA vorlegen
Die Ukraine will nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters bis Ende der Woche einen Gegenvorschlag zum US-Entwurf für ein Rohstoffabkommen mit den USA vorlegen. Nach per Videoschaltung geführten Verhandlungen mit der US-Seite würden die ukrainischen Unterhändler zunächst mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Stand der Gespräche beraten, eine eigene Verhandlungsposition erarbeiten und diese dann den USA zukommen lassen, sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.
US-Präsident Donald Trump hatte seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj am Sonntag vorgeworfen, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen und ihm für diesen Fall mit „großen Problemen“ gedroht. Das ukrainische Regierungsmitglied sagte hierzu, Trumps Aussagen könnten „missverstanden“ worden sein, womöglich habe sich der US-Präsident „eher auf die Nato“ bezogen.
18:39 Uhr – Lettland beschafft Flugabwehrwaffen für 200 Millionen Euro
Lettland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf und wird tragbare Flugabwehrraketensysteme vom Typ RBS 70 NG im Wert von 200 Millionen Euro erwerben. Darüber sei ein entsprechender Kaufvertrag mit dem schwedischen Hersteller Saab unterzeichnet worden, teilten das lettische Verteidigungsministerium und das Unternehmen mit.
Das Rüstungsgeschäft umfasse 70 Waffensysteme samt Raketen und dazugehöriger Ausrüstung, die zwischen 2026 und 2030 schrittweise an das baltische EU- und Nato-Land ausgeliefert werden sollen. Lettland besitzt bereits RBS 70 NG, die von der Armee den Angaben zufolge zum Schutz wichtiger Einrichtungen und des Luftraums genutzt werden.
17:44 Uhr – Finnlands Präsident: Trump verliert Geduld mit Putin
Nach einer diplomatischen Runde Golf mit dem mächtigsten Mann der Welt hat Finnlands Präsident Alexander Stubb berichtet, dass Donald Trump die Geduld mit Kremlchef Wladimir Putin verliere. „Wütend ist vermutlich das falsche Wort – aber ungeduldig, das sicherlich“, antwortete Stubb in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News auf die Frage, ob Trump am Wochenende wütend auf Putin gewirkt habe.
Er habe den Eindruck, dass Trump der Einzige sei, der Frieden schaffen könne, eine Waffenruhe, sagte Stubb. „Weil er der Einzige ist, vor dem Putin Angst hat.“ Sie hätten viel über die Waffenruhe gesprochen und die Frustration, dass Russland sich nicht daran halte. Wenn es ein Pendel gäbe zwischen Vertrauen und Misstrauen, dann zeigten russische Aktivitäten der vergangenen Wochen, dass man sich eher Richtung Misstrauen bewege.
17:36 Uhr – Schweden sagt der Ukraine bislang größtes Militärhilfe-Paket zu
Schweden hat der Ukraine das bislang größte militärische Hilfspaket im Wert von 29 Milliarden Kronen (umgerechnet rund 1,48 Milliarden Euro) zugesagt. Seine Regierung tue dies vor dem Hintergrund der „kritischen Phase“, in der sich der Krieg in dem osteuropäischen Land befinde, sagte der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson vor Journalisten. Schweden wolle die Ukraine unterstützen, damit sie aus einer Position der Stärke heraus in Verhandlungen mit Russland über eine mögliche Waffenruhe treten könne.
Das Hilfspaket werde sich an den Bedürfnissen der überfallenen Ukraine orientieren, erklärte Jonson weiter. Rund ein Drittel des Geldes, also neun Milliarden Kronen, solle in den Kauf neuer Rüstungsgüter fließen. Es handle sich um Material, das „vor allem“ von Unternehmen aus Schweden, aber auch aus anderen europäischen Ländern, hergestellt werde.
17:28 Uhr – Putin lässt 160.000 Wehrdienstpflichtige einziehen – mehr als in den Vorjahren
In Russland sollen im Rahmen einer großen Rekrutierungskampagne im Frühjahr 160.000 Wehrpflichtige eingezogen werden und damit mehr als in den vergangenen Jahren. Gemäß eines von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekrets sollen ab Dienstag Soldaten zwischen 18 und 30 Jahren in die Armee eintreten. Der Armee zufolge sollen die neuen Rekruten allerdings nicht in der Ukraine eingesetzt werden, wo russische Truppen seit Februar 2022 eine Offensive führen. Die Einberufung soll demnach bis zum 15. Juli erfolgen. In Russland gibt es zweimal im Jahr derartige Mobilisierungskampagnen – eine im Frühjahr und eine im Herbst.
Dieses Frühjahr werden mehr Soldaten einberufen als in den vergangenen Jahren. Die Mobilisierung im Frühjahr 2024 betraf 150.000 Menschen, im Frühjahr 2023 wurden 147.000 Soldaten einberufen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Tass berichtete.
17:17 Uhr – Nach Trump-Ärger: Putin laut Sprecher offen für Telefonat
Nach Medienberichten zu Missfallensäußerungen des US-Präsidenten Donald Trump über den russischen Staatschef Wladimir Putin hat Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Gesprächsoffenheit verwiesen. Bislang stehe kein neues Telefonat mit Trump im Terminplan Putins, das könne aber schnell vereinbart werden, sagte Peskow russischen Agenturen zufolge. Putin bleibe offen für einen solchen Austausch. Zur Breitseite Trumps gegen Putin sagte Peskow, ein Teil der genannten Aussagen sei in einer Nacherzählung wiedergegeben worden. Es seien keine wörtlichen Zitate gewesen.
16:34 Uhr – Polen fordert Fristsetzung für Russland bei Waffenstillstandsgesprächen
Russland muss nach Ansicht Polens eine Frist für die Annahme eines Waffenstillstands in der Ukraine gesetzt werden. Diese Forderung erhob Außenminister Radoslaw Sikorski nach einem Treffen mit anderen europäischen Außenministern in Madrid. US-Präsident Donald Trump hatte Verhandlungen für einen Waffenstillstand initiiert. Allerdings gab es bislang keine substanziellen Fortschritte. Europäische Politiker werfen der Regierung in Moskau vor, auf Zeit zu spielen und nicht ernsthaft an einem Ende der Kämpfe interessiert zu sein.
16:09 Uhr – Chinas Außenminister auf dem Weg nach Moskau
Der chinesische Außenminister Wang Yi ist für ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nach Moskau gereist. Bei dem Gespräch zwischen den beiden am (morgigen) Dienstag dürfte es unter anderem um den Krieg in der Ukraine und den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für eine begrenzte Waffenruhe gehen. Guo Jiakun, Sprecher des Außenministeriums in Peking, bekräftigte die Darstellung Chinas, dass es in dem Konflikt eine neutrale Position einnehme. „Wir sind immer der Meinung, dass Dialog und Verhandlungen der einzig gangbare Weg aus der Krise sind“. Chinas Zusammenarbeit mit Russland schade niemand anderem, sagte Guo am Montag.
In der Ankündigung von Wangs Reise wurde die Ukraine nicht erwähnt. Darin hieß es lediglich, China und Russland wollten ihre Zusammenarbeit in mehreren Bereichen vertiefen. Gemeinsam wolle man internationale und regionale Themen ansprechen, die beide Staaten beträfen.
15:30 Uhr – EU-Chefdiplomatin sieht USA in der Pflicht, mehr Druck auf Putin auszuüben
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert von der US-Regierung von Donald Trump eine stärkere Einflussnahme auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Ich denke, dass die Vereinigten Staaten auch die Aufgabe haben, mehr Druck auf Russland auszuüben“, sagte die frühere Regierungschefin Estlands bei einem Treffen mit europäischen Außenministern in Madrid.
Russland müsse im Krieg in der Ukraine einer Waffenruhe zustimmen und einen Schritt nach vorn machen. Dieser könne etwa darin bestehen, deportierte ukrainische Kinder zurückzugeben oder Kriegsgefangene freizulassen.
12:40 Uhr – Russland wirft der Ukraine Beschuss von Energieanlagen vor
Russland hat der Ukraine den Beschuss russischer Energieanlagen in der Grenzregion Brjansk vorgeworfen. Die Drohnen- und Artillerieangriffe seien der Beweis dafür, dass sich die Führung in Kiew in keiner Weise an ihre „Verpflichtungen hinsichtlich der Regelungen für eine Beendigung des Konflikts“ gebunden fühle, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Montag.
Demnach griff die Ukraine am Sonntagabend zwei russische Energieanlagen an, wobei zwei Hochspannungsleitungen unterbrochen wurden. Dies habe zu Stromausfällen in der Region Brjansk geführt, hieß es weiter.
07:40 Uhr – Trump warnt Selenskyj vor Rückzieher bei geplantem Rohstoff-Abkommen mit den USA
Vor dem Hintergrund der schleppenden Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoffabkommen mit den USA gewarnt. „Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen“, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Blick auf den ukrainischen Staatschef. „Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme.“ Zuvor hatte sich Trump über Kreml-Chef Wladimir Putin „stinksauer“ geäußert.
Trump hatte vor anderthalb Wochen angekündigt, das geplante Rohstoffabkommen mit der Ukraine in Kürze zu unterzeichnen. „Wir sind gerade dabei, Abkommen zur Freigabe von Mineralien, Seltenen Erden und vielen anderen Dingen an verschiedenen Orten auf der ganzen Welt, einschließlich der Ukraine, zu unterzeichnen“, sagte Trump am 20. März im Weißen Haus.
06:35 Uhr – Trump „stinksauer“ auf Putin
US-Präsident Trump zeigt sich verärgert über Äußerungen Wladimir Putins über Selenskyj. Er sei „wütend, stinksauer“ gewesen, als Putin begonnen habe, sich über die Legitimität Selenskyjs auszulassen, sagte er in einem NBC-Interview.
Putin bekräftigte diese Woche seine Behauptung, der ukrainische Präsident sei nicht mehr legitimes Staatsoberhaupt, weil seine Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen ist. Trump drohte in dem Interview mit Strafzöllen für Abnehmer von russischem Öl.
Später milderte Trump seinen Ton schließlich wieder ab. „Ich glaube nicht, dass er sein Wort zurücknehmen wird“, sagte er über Putin. „Ich kenne ihn schon sehr lange. Wir sind immer gut miteinander ausgekommen.“
02:10 Uhr – Trump warnt Selenskyj vor Rückzug aus geplantem Rohstoff-Abkommen mit USA
Laut US-Präsident Donald Trump will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht auf den Mineralien-Deal eingehen. „Er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen, und wenn er das tut, bekommt er Probleme, große, große Probleme“, sagt Trump zu Journalisten an Bord der Air Force One. „Er will Mitglied der Nato sein, aber er wird nie Mitglied der Nato sein. Das versteht er“, erklärt Trump zudem.
Sonntag, 30. März:
22:43 Uhr – Klingbeil: Es ist nicht die Zeit für Zugeständnisse an Putin
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt. „Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, Angebote an Putin zu machen“, sagte der SPD-Fraktionschef in der ARD-Sendung von Caren Miosga. Putin habe sich keinen Zentimeter bewegt, sagt Klingbeil zu den Ukraine-Verhandlungen zwischen den USA und Russland. Putin müssen diesen Krieg beenden. „Es gibt da überhaupt keine Zugeständnisse.“
20:30 Uhr – Selenskyj legt Privateinnahmen offen – Kontostand bleibt Privatsache
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Einnahmen aus dem Vorjahr sowie einige Details über sein aktuelles Familienleben offengelegt. Nach der vom Präsidialamt veröffentlichten Steuererklärung soll die Familie Selenskyj im Vorjahr insgesamt 15,2 Millionen Griwna (rund 335.000 Euro) eingenommen haben. Knapp die Hälfte entfiel auf den Verkauf von Staatsanleihen. Aufgestockt wurde das Präsidentengehalt auch von Bankzinsen und Einnahmen aus der Vermietung eigener Immobilien.
„Der Kassenstand der Familie des Staatsoberhauptes hat sich bis Ende 2024 nicht wesentlich verändert“, so der Pressedienst Selenskyjs. Den aktuellen Kassenstand verriet der Pressedienst allerdings nicht. Selenskyj hat vor seiner Zeit als Präsident als Schauspieler, Filmproduzent und Drehbuchautor gearbeitet. Unterschiedliche Quellen schätzen das Vermögen der Selenskyjs auf mehrere Millionen Dollar, genaue Zahlen sind nicht bekannt.
