„Das ist Gift für unser Land“: So reagieren Grüne, FDP und Linke auf das Sondierungspapier von Schwarz-Rot
Die Grünen und die FDP haben die Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD am Samstag scharf kritisiert. Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat am Samstagabend bei einer Pressekonferenz mit ihrem Co-Vorsitzenden Felix Banaszak die Pläne von Schwarz-Rot als „Gift für unser Land“ bezeichnet. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien schon wie in früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten, erklärte Brantner in Berlin.
Die Parteispitze stellte daher ihre Zustimmung zu dem geplanten Milliarden-Schuldenpaket im Bundestag infrage. „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen“, sagt Co-Parteichef Felix Banaszak.
„Wir sehen, dass die Sondierungspartner sich rechtzeitig genügend die Schatzschatulle vollmachen wollen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren“, ergänzte Co-Parteichefin Franziska Brantner. Sie sagte, das Sondierungspapier habe die Grünen „ein Stück weiter weggebracht von einer Zustimmung“. Union und SPD benötigen die Zustimmung der Grünen zu einer Grundgesetzänderung für ihr Schuldenpaket und einer Lockerung der Schuldenbremse, die der Bundestag noch in alter Zusammensetzung beschließen soll.
Brantner bemängelte, in der Wirtschaft könnten CDU/CSU und SPD „keine neuen oder innovativen Ansätze“ vorweisen. Außerdem hätten die Sondierer zum Thema Bürokratieabbau „nichts Konkretes“ genannt. Und weiter: „Enttäuschenderweise ist zum Thema Europa außer warmen Worten nichts drin.“
Banaszak kritisierte, dass im Sondierungspapier ein Plan für die Bewältigung der Klimakrise fehle. Die Grünenspitze sieht in den Beschlüssen von Union und SPD eine Fortsetzung der Politik der „großen Koalition der Vergangenheit“ und meint damit die Bundesregierung unter Angela Merkel bis 2021.
Die Grünen seien aber weiter verhandlungsbereit. Verhandlungsführerinnen sind die Co-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge, die sich in der zurückliegenden Woche zweimal für jeweils etwa eine Stunde mit den Sondierern von Union und SPD getroffen hatten. „Wir stehen zu unserer Zusage, dass wir konstruktiv verhandeln über zusätzliche Infrastrukturgelder, über unsere Verteidigungsfähigkeit, für konsequente Maßnahmen für den Klimaschutz“, sagte Brantner.
Linke: „Soziale Themen sind ein blinder Fleck“
Die Linkspartei hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf kritisiert und das Fehlen sozialer Themen beklagt. Das Sondierungspapier sei „so katastrophal wie erwartet“ und soziale Themen ein „blinder Fleck“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann am Samstag. „Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt.“
„Es scheint, Union und SPD haben ihre Energie vor allem darauf verwendet, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu schleifen“, hieß es weiter. Ergänzt werde diese „überaus problematische Prioritätensetzung mit einem Blankoscheck für Aufrüstung und einem Sondervermögen, dessen Inhalt niemand kennt“.
FDP vermisst „echte Entlastungen“ für Unternehmen
Die liberale FDP bezeichnete die Einigungen von Schwarz-Rot als unzureichend. „Die Bürger und Unternehmen, die auf echte Entlastungen und Reformen gehofft haben, werden schwer enttäuscht“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
„Dem gigantischen Schuldenpaket steht nur einzelnes Stückwerk gegenüber. Es bleibt bei Bürokratie durch Lieferkettengesetz und ideologisierter Klimapolitik – ist das Gegenteil von der Wirtschaftswende, die unser Land so dringend braucht“, so Dürr.
Auf der Plattform X schrieb er weiter: „Bei Migration wird offensichtlich 1:1 der Plan der alten Ampel umgesetzt. Das ist zu wenig für unser Land.“
Und die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, mit der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD seine Wahlversprechen zu brechen. „Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. (dpa, AFP, Tsp)
