Für mehr Zurückweisungen an Grenzen : Polizeigewerkschaft hält bis zu 10.000 zusätzliche Beamte für nötig
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht angesichts der Einigung von Union und SPD auf Zurückweisungen an deutschen Grenzen einen erheblichen Personalbedarf. Laut GdP-Bundesvorsitzendem Jochen Kopelke sind bis zu 10.000 zusätzliche Polizeibeamte notwendig, um verstärkte Grenzkontrollen umzusetzen. Das sagte Koepelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“.
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Unter anderem verständigten sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik, ihrem bisherigen Hauptstreitpunkt.
„Als GdP sind wir zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungen zur Sicherheitspolitik“, erklärte Kopelke. „Allerdings kommt es jetzt darauf an, ob die geplanten, zusätzlichen Aufgaben für die Polizei auch mit mehr Personal, Technik und einer höheren Finanzierung einhergehen.“
Kopelke forderte Union und SPD auf, das Thema in den Koalitionsverhandlungen zu beraten. Auch die erweiterten Befugnisse zur Beantragung von Haft für Ausreisepflichtige erforderten mehr Personal und zusätzliche Haftplätze. „In den Koalitionsverhandlungen müssen Union und SPD das dringend beachten, sonst laufen die Beschlüsse ins Leere“, warnte der GdP-Chef.
Dem Sondierungspapier von Union und SPD zufolge sollen künftig auch Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden – eine Kernforderung der Union, gegen die die SPD lange Zeit Bedenken hatte. Ob das am Ende für die von CDU und CSU geforderte Wende in der Asylpolitik sorgen wird, bleibt abzuwarten.
Denn die Zurückweisungen, für die mehr Polizisten an den Grenzen kontrollieren sollen, sind „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ geplant – und wie die darauf reagieren werden, ist offen. Zudem soll der Familiennachzug von Flüchtlingen weiter eingeschränkt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zwar in den vergangenen Jahren sukzessive Kontrollen für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber bisher in der Regel einreisen.
Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei es in etwa 47.000 Fällen zu einer Zurückweisung kam, etwa wenn jemand gefälschte Dokumente vorlegte oder weil nach einer Abschiebung eine Einreisesperre ausgesprochen worden war. (Tsp mit dpa)
