„Starkes Fundament für Koalitionsverhandlungen“: Mittelstandsunion und linker SPD-Flügel loben Sondierungspapier
Die Chefin der Wirtschaftsvereinigung der Union, Gitta Connemann, hat das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD gegenüber dem „Spiegel“ gelobt. „Unsere Betriebe bekommen die Aussicht auf bezahlbare Energie, wettbewerbsfähige Steuern und den Rückbau von Bürokratie“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion dem Magazin.
Leistung könne sich bald wieder lohnen, „durch eine Aktivrente, aber auch durch die komplette Reform des Bürgergeldes nach dem Prinzip ‘Fördern und Fordern’ einschließlich eines vollständigen Leistungsentzugs für Totalverweigerer“.
Auch mit den Einigungen in der Migrationspolitik zeigte Connemann sich einverstanden. „Die illegale Migration soll endlich wirksam begrenzt werden – so stark wie seit 10 Jahren nicht mehr. Damit hat Deutschland wieder die Chance auf eine echte Willkommenskultur.“
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung erfolgreich abgeschlossen. Wie CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Samstagnachmittag mitteilten, wollen beide Seiten voraussichtlich in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Vereinbart haben CDU/CSU und SPD unter anderem bereits die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen und den Ersatz des Bürgergelds durch eine Grundsicherung mit schärferen Sanktionen.
Auch linker SPD-Flügel lobt Einigung
Das Ergebnis sei ein „starkes Fundament für Koalitionsverhandlungen“, sagte Connemann dem „Spiegel“ weiter. Auch wenn es nur ein erster Schritt sei, so die Vorsitzende der Mittelstandsunion. Nach der Einigung auf eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro hatte es in der Union vernehmliche Kritik gegeben, CDU und CSU würden in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten zu viele Zugeständnisse machen.
Sebastian Roloff, Vertreter des linken Flügels der SPD und Mitglied des Parteivorstands, gab sich ebenfalls zufrieden: „Es ist zu begrüßen, dass wichtige Vorhaben wie ein Industriestrompreis, das Tariftreuegesetz und der Mindestlohn verankert sind«, sagte er dem „Spiegel“. Er verwies aber auch auf offene Fragen. „Beim Bürgergeld wird es sehr auf die Ausgestaltung ankommen, auch hier gelten die Vorgaben aus Karlsruhe.“
Auch in der Migrationspolitik sei klar, „dass es sich trotz der genannten Prüfaufträge im Papier im Rahmen des Europäischen und Verfassungsrechts bewegen muss, das betrifft insbesondere die Frage Zurückweisung und Ausbürgerung.“ (Tsp mit dpa)
