Bildung einer neuen Bundesregierung: SPD sagt alle Termine ab und CSU hält an Aschermittwoch fest
Die Spitzenpolitiker der SPD wollen in dieser Woche bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung mit der Union vorankommen - und sagen deshalb alle anderen Termine ab. Das Sondierungsteam werde auch nicht auf Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch auftreten, kündigte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin an. Die SPD sei „bereit, die ganze Woche zu verhandeln und auch zu reden“.
Die Probleme in Deutschland müssten angegangen werden - zum Beispiel bei Infrastruktur, hohen Preisen und Mieten. Es gehe um Sicherheit von Arbeitsplätzen, wirtschaftliches Wachstum und massive Investitionen in Straßen, Schulen, Schiene.
„Und das ist etwas, was in den ersten Tagen dieser Sondierungsgespräche auch geklärt werden muss, ob die finanzielle Herausforderung von allen gesehen wird und ob die finanzielle Basis stimmt.“ Es könne nicht sein, dass man drei Monate nach Beginn einer Regierung feststelle, dass für geplante Vorhaben nicht genug Geld da sei.
Anders als die SPD will die CSU wie geplant ihren politischen Aschermittwoch in Passau trotz des Zeitdrucks bei der Bildung einer neuen Bundesregierung durchziehen. „Natürlich findet der Aschermittwoch statt“, sagte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse-Agentur in München. Hauptredner bei der CSU-Veranstaltung am Mittwochvormittag ist - wie praktisch in jedem Jahr - Parteichef Markus Söder. Er führt aber auch das Verhandlerteam seiner Partei in Berlin an.
Merz hofft auf Sondierungsergebnisse bis Mittwoch
CDU-Chef Friedrich Merz setzt darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen werden. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde, sagte Merz am Montag in Berlin. Zu der Diskussion über neue Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur wollte sich Merz aber nicht konkret äußern.
Hier seien „alle Fragen offen“, sagte Merz. Union und SPD hätten aus seiner Sicht aber „eine kurzfristige Entscheidung zu treffen, ob es uns gelingt, in den nächsten Tagen noch eine höheres Finanzvolumen für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen.“ Beide Seiten seien in guten und konstruktiven Gesprächen, aber „noch nicht am Ziel“.
Scholz hat Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Mittwoch ins Kanzleramt geladen. Er will dabei die Unionsvertreter über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag in London und den EU-Gipfel zur weiteren Unterstützung der Ukraine am Donnerstag in Brüssel informieren.
Merz schloss aus, dass er selbst an dem EU-Gipfel teilnehmen wird. Dies sei nicht üblich, er werde auch nicht als Gast teilnehmen, sagte er. Nach Möglichkeit will der CDU-Chef aber wie schon früher am Donnerstagvormittag an einem Vortreffen mit EU-Staats- und Regierungschefs aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen. Sein Wunsch sei, dass er bei dem EVP-Treffen und Scholz dann beim EU-Gipfel „das Gleiche sagen“. (dpa/AFP)
