Nach Debakel bei der Bundestagswahl: SPD zieht Neuwahl der Parteispitze auf Juni vor
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Montag beschlossen, den nächsten Parteitag und damit die Wahl einer neuen Parteispitze vorzuziehen und „möglichst noch vor der Sommerpause“ stattfinden zu lassen.
Generalsekretär Matthias Miersch wird beauftragt, mit Landesverbänden und Bezirken einen geeigneten Termin im Juni zu finden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt und nach Tagesspiegel-Informationen bei der Sitzung am Montag angenommen wurde. Darin nimmt sich die Partei auch vor, im Rahmen einer „programmatischen Erneuerung“ Grundsatzfragen zu klären.
Klar ist, dass auf dem Parteitag eine neue Spitze gewählt wird. In dem Papier heißt es, der Parteitag solle zudem über „Schlussfolgerungen aus der Wahlanalyse und einen Fahrplan für die strategische, programmatische und organisatorische Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029“ beraten.
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Damit reagiert die Parteispitze auf den großen internen Druck und die massive Unzufriedenheit mit der Führung. Sowohl Saskia Esken als auch Lars Klingbeil sind als Vorsitzende angesichts des desaströsen Ergebnisses bei der Bundestagswahl umstritten.
Das gilt insbesondere für Esken. Andererseits wird parteiintern auch von vielen die Position vertreten, es könne nicht aus einer bisherigen Doppelspitze nur die Frau ihren Posten verlieren, während der Mann sogar noch seine Macht ausbaue. Klingbeil ist seit vergangener Woche auch Fraktionschef im Bundestag.
In dem Beschluss des Vorstands wird das für die Sozialdemokratie desaströse Wahlergebnis analysiert, unter anderem wie folgt:
- „Nur noch 12 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter haben uns das Vertrauen geschenkt.“
- „Bei den Erstwählenden haben wir zwar am wenigsten verloren, landen mit 11 Prozent aber abgeschlagen auf Rang 4.“
- „Wir konnten unser Potenzial bei den Frauen nicht mobilisieren.“
- „Im Osten Deutschlands landen wir nach einem überragenden Erfolg 2021 nur noch bei 10 Prozent.“
- „In den wahlentscheidenden Themen Innere Sicherheit, Migration und Wirtschaft haben wir schlechte Kompetenzwerte.“
Einfache Erklärungsversuche würden in dieser Lage nicht mehr helfen. Für die Neuaufstellung gibt es mehrere Pläne, zum einen politisch:
- Eine Kommission, an der auch Externe beteiligt sind, soll die Wahlniederlage analysieren.
- Programmatische Grundsatzfragen sollen in einem offenen Prozess, auch mit Fachleuten und Nicht-Mitgliedern, geklärt werden. Letztlich gehe es „um die Neubestimmung der Rolle der Sozialen Demokratie im 21. Jahrhundert und die Zuversicht, dass eine gute Zukunft gestaltet werden kann“. 2027 soll ein Parteitag ein neues Programm verabschieden. Es ist aber nicht explizit davon die Rede, dass auf jeden Fall ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden soll.
- Die Kommunikation der SPD soll neu und besser aufgestellt werden.
Auch für die organisatorische Neuaufstellung gibt es konkrete Ansätze, wie zum Beispiel mehr Standardisierung und Digitalisierung im Parteiapparat.
