Bundeswehr-Finanzierung: Merz bringt Sondersitzung des Bundestags kommende Woche ins Gespräch
CDU-Chef Friedrich Merz bringt eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages in der kommenden Woche in Spiel, bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über entsprechende Äußerungen von Merz berichtet.
Einen konkreten Termin für eine Sondersitzung nannte Merz nach den Informationen von Teilnehmern nicht. Merz habe sich zudem nicht dazu geäußert, ob es sich um ein Sondervermögen für Verteidigung oder auch für Infrastruktur handeln könnte.
Die Grünen erfuhren aus den Medien, dass Merz wohl eine Sondersitzung anstrebt, wie ihr Vorsitzender Felix Banaszak sagte. Anstatt Ideen auf diese Art und Weise zu lancieren, sollten Merz und seine Fraktion besser auf die Grünen und - mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag - auch auf die Linkspartei zugehen.
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Banaszak hat dem Unionskanzlerkandidaten Merz vorgeworfen, er habe „sich dafür entschieden, diesem Land permanent und über alle Themen hinweg die Unwahrheit zu sagen“, sagte Banaszak am Montag in Berlin. Merz habe „seinen Wahlkampf aufgebaut auf der Unwahrheit, dass es Deutschland gelingen kann, diese ganzen Ausgaben zu tätigen, ohne dass man an der Einnahmeseite etwas ändern muss“.
Banaszak bezog sich auf Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur, „die dieses Land so dringend braucht“. Merz und andere Unionspolitiker hätten stets gesagt, es gebe nur ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Sie hätten betont, „durch richtige Priorisierung, Gürtel enger schnallen, Kürzungen beim Bürgergeld wäre das alles zu leisten“. „In dieser Realität stellt er fest, es fehlen mehrere hundert Milliarden Euro“, sagte Banaszak über den CDU-Chef weiter. „Ich halte das wirklich für ein Versagen.“ Merz habe nur „eine kurzfristige Agenda“ verfolgt.
SPD-Spitze sagt alle Termine für nächste Woche ab
Ein Sondervermögen müsste im Grundgesetz verankert werden, damit die Schuldenbremse nicht angewendet werden muss. Dafür ist im Bundestag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union und SPD allein nicht haben. Im künftigen Bundestag, der sich bis spätestens 25. März konstituieren muss, haben AfD und Linkspartei eine Sperrminorität. Aus diesem Grund ist im Gespräch, die Entscheidung noch kurzfristig mit den Mehrheitsverhältnissen des bisherigen Parlaments zu fällen.
Die SPD-Spitze will in dieser Woche wegen der laufenden Sondierungsgespräche mit der Union keine weiteren Termine wahrnehmen. Die nächste Gesprächsrunde mit der Union soll laut Klingbeil an diesem Montagnachmittag stattfinden: „Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zu Einigungen zu kommen.“ Es gehe darum, jetzt „auszuloten, was gemeinsam geht“. Dies gelte zunächst vor allem für die Finanzfragen.
Zu den Berichten, Merz strebe für Beschlüsse zum Thema Finanzen eine Sondersitzung des bestehenden Bundestages für Montag kommender Woche an, äußerten sich Klingbeil und Ko-Parteichefin Saskia Esken nicht. Beide verwiesen auf die mit der Union vereinbarte Vertraulichkeit. Sollte aus dem CDU-Vorstand dagegen verstoßen worden sein, „ist das keine vertrauensbildende Maßnahme“, warnte Esken. (dpa)
