Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro vom RBB – Sender weist Summe entschieden zurück
Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar fordert nach RBB-Angaben insgesamt 1,7 Millionen Euro als Ausgleich für Folgen fehlerhafter Berichterstattung von dem Sender.
In einem Schreiben an den Sender erhebt Gelbhaars Anwalt Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadenersatz. „Sie belaufen sich auf insgesamt 1,7 Mio. Euro, davon 1,2 Mio. Euro Schadensersatz, weil Stefan Gelbhaar Einnahmen entgingen, die er bei einem Wiedereinzug in den Bundestag in den kommenden Jahren erzielt hätte“, hieß es vom RBB.
Zuerst hatte „Business Insider“ über das Schreiben berichtet. Auch nach Informationen des Portals sind 500.000 Euro der Summe eine Wiedergutmachung, der Rest entgangene Diäten als Bundestagsabgeordneter für die nächste Legislaturperiode. Wäre Gelbhaar angetreten, so die Argumentation, wäre er allein schon über die Landesliste sicher in den Bundestag eingezogen.
Gelbhaar hatte vor der Bundestagswahl seinen Platz auf der Landesliste und später auch seine Kandidatur für ein Direktmandat im Berliner Wahlkreis Pankow verloren. Hintergrund ist ein inzwischen zurückgezogener Bericht der RBB-Abendschau von Ende Dezember 2024. Es gab Zweifel an der Identität einer der Frauen auf, die dem Sender die Vorwürfe versicherten.
RBB weist Gelbhaar-Forderung entschieden zurück
Der Sender weise die Höhe der Summe als unangemessen zurück, sagte RBB-Sprecher Justus Demmer: „Anders als vielfach dargestellt, hatte Stefan Gelbhaar zum Zeitpunkt der monierten Berichterstattung bereits auf einen Platz auf der Landesliste der Grünen für den Bundestag verzichtet.“
Und weiter: „Auch die Entscheidung, dass die Wahl des Direktkandidaten der Grünen für den Wahlkreis Pankow erneut erfolgt, fiel zeitlich vor die in die Kritik geratene Berichterstattung des rbb am 31.12.“
Der Sender kläre seine Fehler in der Berichterstattung derzeit umfassend auf, so Demmer. Im Rundfunkrat hieß es am Mittwochabend, die dafür eingesetzte Kommission arbeite noch am Abschlussbericht. Dieser werde voraussichtlich in der ersten März-Woche vorliegen.
Der RBB hatte „schwerwiegende Fehler“ bei der Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker eingeräumt. So sei die Identität einer vermeintlichen Zeugin nicht ausreichend überprüft worden, die für die Berichterstattung zentral gewesen sei. Große Teile der Berichterstattung, die sich auf eidesstattliche Versicherungen gestützt hatten, waren vom Sender zurückgezogen worden. Gelbhaar sei durch die nicht ausreichend geprüften Veröffentlichungen Unrecht getan worden. Intendantin Ulrike Demmer entschuldigte sich dafür.
